Bürgerfrühschoppen Asyl
Ortsverband, 08.03.2015
Die Gretchenfrage ums Asyl
Kontroverse Diskussion beim Bürgerfrühschoppen im „Veitshöchheimer Treffpunkt“
Wie sollen wir mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden auch in unserer Region umgehen? Wie können bedürftige Flüchtlinge besser unterstützt und Missstände im System abgestellt werden? Droht mit Pegida eine Gefahr für unsere Demokratie? All dies waren Fragen, die 15 Veitshöchheimer Bürger auf Einladung der CSU zum Bürgerfrühschoppen ausgiebig und offen diskutierten.
Bei einem zünftigen Weißwurstfrühstück im „Treffpunkt“ führte nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Simon Kneitz Kreisrat Marc Zenner ins Thema ein. Derzeit sind im Landkreis Würzburg 388 Flüchtlinge dezentral untergebracht. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben nochmals 88 Personen. Zenner stellte den Ablauf eines Asylverfahrens dar und erläuterte die Leistungen, die die Flüchtlinge erhalten und wer die Kosten hierfür trägt. „Dankenswerterweise lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Regen stehen und erstattet 100 % der Kosten“ erläuterte Zenner. Abschließend ging er darauf ein, wie sich die Flüchtlinge ethnisch zusammensetzen –aktuell kommen überwiegend Personen aus Syrien, dem Kosovo und Serbien – und die Quoten der Anerkennung und Abschiebung. Im Jahr 2014 wurden rund 1/3 Anträge positiv beschieden, 2/3 der Anträge aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen.
„Meinungen muss man auch aushalten können!“
Konsens der Anwesenden war zunehmend, dass Missstände auch benannt werden müssen und es zu keiner Vorverurteilung solcher Äußerungen kommen darf. Eine Bürgerin brachte es auf den Punkt: „Meinungen muss man auch aushalten können!“ Hintergrund ist die anhaltend starke Anzahl von Flüchtlingen vom Balkan, welcher nach Meinung der Anwesenden keine Krisenregion ist. Bürgermeister Jürgen Götz stellte das beispielhafte Engagement der Ehrenamtlichen heraus, die sich um die 22 Flüchtlinge in Veitshöchheim im Rahmen der Nachbarschaftshilfe kümmern.
Einen anderen Aspekt führte „Treffpunkt“-Wirt Wolfgang Plinske in die Diskussion ein: Jeder Flüchtling soll dauerhaft in Deutschland verbleiben und ausgebildet und integriert werden, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Spätestens die Kinder könnten dann die Sozialkassen stabilisieren. „Wir sollten stolz darauf sein, dass alle nach Deutschland wollen und das als Chance begreifen“ sagte Plinske. Zumindest war man sich einig, dass über ein Einwanderungsgesetz Zuwanderung endlich vernünftig ermöglicht, aber auch gesteuert werden sollte.
Einfache Lösungen gibt es bei diesem komplexen Thema nicht. Allerdings ist es Aufgabe der Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, aufzuklären und ein effektives Asylrecht für Bedrohte und Verfolgte zu gewährleisten. Dann bleibt für Demagogen rund um Pegida & Co. kein Raum. Dieser Bürgerfrühschoppen war ein kleiner Beitrag zu einer echten Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion und damit gelebte Demokratie.